Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt haben wir es geschafft. Die 50 Millionenmarke ist überschritten. Bei dem unbedarften Leser nährt dies die Hoffnung auf gewaltige Aktivitäten. Aber bei genauer Betrachtung gibt der vorgelegte Haushaltsplan doch Anlass nicht alles so euphorisch zu sehen. In der Vorbesprechung bezeichnete der Bürgermeister die Haushaltsreden als erheiternd. Dies mag schon sein, aber ich behaupte, dass zumindest in meinen Reden immer anregende Sachverhalte waren, die zu übernehmen sich gelohnt haben und die auch zukunftsweisende Hinweise enthielten.

 Zu diesem Haushaltsplan passt meine letztjährige Rede, die ja noch nicht allzu lange her ist, noch immer. Vielleicht kann man das damalige Protokoll nur ergänzen und erspart sich etwas Zeit.

Nun zu den Fakten. Der Haushaltsplan ist geprägt von kostenintensiven Baumaßnahmen, dem Schulhausumbau, dem Bau von zwei Kindertagesstätten und Bau von Feuerwehrhäusern. Allein die Baumaßnahmen machen 57 Prozent des Vermögenshaushaltes aus, der zur Hälfte aus Krediten finanziert wird. Wir schaffen hier Werte insbesondere für unsere jungen Mitbürger in einer modernen Gemeinde.

Dafür geben wir heuer das zweite Mal in Folge mehr Geld aus als wir einnehmen und müssen erneut in die Verschuldung gehen. Die im Haushaltsplan vorgesehenen 18 Millionen Euro Neuverschuldung werden wir mit Sicherheit nicht in Anspruch nehmen müssen. Zum einen hat die Erfahrung gezeigt, dass wir nicht so viele Maßnahmen umsetzen und auch noch abrechnen können. Zu andern ist der Plan wieder stark auf Sicherheit gemacht. Die zu erwartende Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer sind viel zu niedrig angesetzt. Das lässt zwar den diesjährigen Haushalt etwas niedriger erscheinen, verursacht aber für nächstes Jahr bereits wieder Nachforderungen bei der Gewerbesteuerumlage. 

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt zwar für Freystädter Gewohnheiten in fast astronomische Höhe. In dieser Niedrigzinsphase sind Schulden aber keine Schande. Die Stadt bleibt weiterhin finanziell handlungsfähig.

Nun zum umstrittenen Finanzplan: In den Übersichten der Folgejahre, hier 2022, 2023 und 2024, haben wir bislang immer Maßnahmen geschoben, die wir entweder finanziell nicht mehr stemmen konnten oder die seitens der Verwaltung auch noch nicht in Angriff genommen werden mussten. Die von einer solchen Maßnahme Betroffenen waren insofern beruhigt, weil ihr Begehren ja doch irgendwo erwähnt worden ist, auch wenn noch einiges an Zeit dazwischen lag. Ich nenne einige Beispiele: Lüftungsanlage Spitalscheune, Neugestaltung „Alter Friedhof“, Lagerhaus und Platz davor, Allee zur Wallfahrtskirche, Sanierung Mehrzweckhalle. Nun moniert die Fachaufsicht die Überfrachtung des Finanzplans und forderte eine rigorose Entlastung. Die Bereinigung hat auch was Positives. Der Finanzplan ist aktueller und weckt nicht immer nur falsche Hoffnungen. Dringend notwendige Maßnahmen können wir auch künftig umsetzen, ohne diese jahrelang vorher in einem Plan aufgezeichnet zu haben.

Jetzt zum Verwaltungshaushalt: Der Etat ist in den einzelnen Einnahmen und Ausgaben wenig verändert. Bei den Ausgaben steigern wir kontinuierlich die Personalkosten was uns schon Sorge bereitet. Ich habe auf diese Entwicklung schon wiederholt hingewiesen. Wir geben allein fast 19 Prozent des VWH für Personal aus. Doch mehr Personal bringt nicht automatisch mehr Leistung.

Zum Vermögenshaushalt: Wir investieren kräftig und gehen dafür in die Verschuldung. Anfangs habe ich bereits unsere großen Baumaßnahmen erwähnt. Ergänzen kann man hier noch den Umbau des Stadlmannanwesens, die Bauschuttdeponie und unser Naturbad.

Große Erwartungen wurden mit dem Feuerwehrbedarfsplan bei unseren freiwilligen Helfern geweckt. Bedauerlicherweise können diese kurzfristig nicht alle erfüllt werden. Der Haushaltsplan sieht hier in diesem und im Finanzplan in den folgenden Jahren schon Gelder vor. Baupläne werden zurzeit geschmiedet, Fahrzeuge getauscht oder neu bestellt.

Es gibt weitere Vorhaben, die bereits wiederholt besprochen wurden und nicht umgesetzt werden. Zu nennen ist hier die Sanierung der Mehrzweckhalle. Diese wäre dringend erforderlich, ist jedoch dem Streichkonzert im Finanzplan zum Opfer gefallen.

Was uns sehr wichtig erscheint und was wir mit Sicherheit immer wieder ansprechen werden, ist die Auslagerung unseres Bauhofes. Wir wollen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Ein Thema, das auch völlig aus dem Fokus gerutscht zu sein scheint ist der soziale Wohnungsbau. Lang und breit haben wir uns schon über die Errichtung von Sozialwohnungen Gedanken gemacht, eigens auch dazu das Personal im Bauamt aufgestockt. Zwei Wohnungen über dem Feuerwehrhaus entsprechen nicht unserer Vorstellung einer nachhaltigen Entlastung des Wohnungsmarktes.

Bei drei großen Baugebieten haben wir den Anfang gemacht und Gelder im Haushaltsplan eingestellt. Wir hätten uns zwar die Vorgehensweise etwas anders vorgestellt, tragen aber jegliche Weiterentwicklung mit. Wichtig erscheint uns, dass auch in den kleineren Ortsteilen bebaubare Flächen zur Verfügung gestellt werden. Es müssen nicht riesige Flächen sein. Oft reichen schon ein bar Plätze, um auch Bauen in den Dörfern zu ermöglichen. Der Bürokratieschimmel im Bauwesen wiehert gewaltig. Wir haben heute noch zwei Beispiele auf der Tagesordnung.

Einer Aufgabe, der wir uns auch stellen müssen, ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. Baugebiete und ein stetig wachsendes Gewerbegebiet bringen zwangsläufig mehr Straßenverkehr. Wie wollen wir künftig die Hauptwege durch und um Freystadt herum legen? Kann der Schwerverkehr kanalisiert werden?

Wie schaut es mit dem allseits beliebten Thema „Kernwegenetz“ aus? Erst ist die Umsetzung dem Würfelspiel der „AOM“ zum Opfer gefallen. Jetzt ist der Finanzplan zu aufgebläht gewesen.

Was wird aus dem geplanten Radlweg von Oberndorf nach Kerkhofen? Den hatten wir schon öfter im Haushaltsplan. An einer Umsetzung noch 2021 glauben hier nur mehr wenige.

Die Breitbandversorgung ist ein weiteres wichtiges Thema. Wollen wir uns dem kürzlich vorgestellten Zusammenschluss mehrerer Gemeinden anschließen (sogen. LNI)? Oder machen wir weiter wie bisher? Das Thema ist wichtig und wir dürfen hier nicht pausieren. Beispiele wie Homeoffice oder Homeschooling oder auch unsere Präsenzsitzungen sind Beispiele für die Notwendigkeit einer guten Breitbandversorgung.

Abschließend noch das Thema „Struktur unserer Abwasserversorgung“. Für eine Faktenfeststellung ist zwar Geld eingestellt. Wir müssen uns dann aber im Klaren werden, wohin wir wollen. Soll es eine zentrale Abwasserversorgung geben oder können wir uns noch mehrere Anlagen leisten?

Mit diesem kurzen Überblick habe ich versucht auf die vielfältig anstehenden Arbeiten hinzuweisen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt noch viel zu tun!

Wir stimmen dem Haushalt zu.