Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsreden gehören zu grundlegenden demokratischen Gepflogenheiten in einer Gemeinde. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren oft hinter Corona versteckt. Die wenigen Minuten Zeit müssen sein damit die Parteien ihre Sichtweise darstellen können. Ein solch wichtiges Zahlenwerk, das von der Verwaltung erarbeitet worden ist, darf man nicht einfach wortlos abnicken.

Wir haben jetzt wieder einen realistischeren Haushaltsplan mit einer Gesamtsumme von 32,2 Millionen. In Vorgesprächen mit der Aufsichtsbehörde wurde Zustimmung zugesagt. Dennoch müssen wir wieder 2,5 Millionen neue Schulden machen. Der Hauptgrund ist, dass unsere drei großen Baumaßnahmen (Schule und zwei Kindergärten) noch nicht ab finanziert sind. Das bindet jetzt noch viel Geld, welches für neue Investitionen fehlt. Wir schaffen hier Werte insbesondere für unsere jungen Mitbürger in einer modernen Gemeinde. Außerdem sind wir froh, dass wir schon so weit sind, denn die Kosten steigen fast täglich. Unsere Sorge ist einzig, dass die Hyperinflation den Wert des Geldes gewaltig mindert.

Wir geben heuer das dritte Mal in Folge mehr Geld aus als wir einnehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt für Freystädter Gewohnheiten in fast astronomische Höhe. In dieser Niedrigzinsphase sind Schulden aber hinnehmbar. Die Stadt bleibt weiterhin finanziell handlungsfähig.

Der Kämmerer hat im Haushaltsplan schon Puffer eingebaut. So wird die zu erwartende Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer die Ansätze übertreffen. Selbst Corona hatte hier in den letzten Jahren die Einnahmen nicht versiegen lassen.

Wichtig ist, dass wir die Hebesätze bei den Steuern beibehalten. Derzeit läuft die Neuordnung der Grundsteuer und danach müssen wir uns mit der Thematik sowieso beschäftigen.

Auf ein bar wenige Details möchte ich noch eingehen. Wir haben unsere drei großen Baugebiete aus dem Haushalt herausgenommen. Was ist aber mit so kleinere Baugebiete wie Aßlschwang? Ist dieses Baugebiet gestorben? Wie sieht es mit den „rentierlichen Geschäften“ aus?

Zum Verwaltungshaushalt: Der Etat ist in den einzelnen Einnahmen und Ausgaben wenig verändert. Bei den Ausgaben steigern wir kontinuierlich die Personalkosten was uns schon Sorge bereitet. Ich habe auf diese Entwicklung schon wiederholt hingewiesen. Wir geben allein fast 19 Prozent des Verwaltungshaushalts für Personal aus. Doch mehr Personal bringt nicht automatisch mehr Leistung. Vor vier Jahren hatten wir hier noch 1 Million weniger Kosten. Das ist aber noch nicht Ende der Fahnenstange denn wir erhöhen auch den Stellenplan von 47,6 auf 56,7

Zum Vermögenshaushalt: Wir können nicht großartig investieren. Anfangs habe ich bereits unsere großen Baumaßnahmen erwähnt. Ergänzen kann man hier noch den Umbau des Stadlmannanwesens, die Bauschuttdeponie und unser Naturbad mit Skaterbahn.

Große Erwartungen wurden bei unseren Feuerwehren geweckt. Bedauerlicherweise können diese kurzfristig nicht alle erfüllt werden. Der Haushaltsplan sieht hier nur eine sehr kleine Summe vor.

Sehr bedauerlich ist, dass die Sanierung der Mehrzweckhalle noch nicht in Angriff genommen werden kann. Diese wäre dringend erforderlich, ist jedoch dem Streichkonzert zum Opfer gefallen.

Was uns sehr wichtig erscheint und was wir mit Sicherheit immer wieder ansprechen werden, ist die Auslagerung unseres Bauhofes. Wir wollen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Einer Aufgabe, der wir uns auch stellen müssen, ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. Baugebiete und ein stetig wachsendes Gewerbegebiet bringen zwangsläufig mehr Straßenverkehr. Kann der Schwerverkehr kanalisiert werden?

Wie schaut es mit dem allseits beliebten Thema „Kernwegenetz“ aus? Diese kommen im Haushaltsplan gar nicht mehr vor.

Was wird aus dem geplanten Radweg von Oberndorf nach Kerkhofen? Den hatten wir schon öfter im Haushaltsplan.

Wie sieht es aus mit unseren Gemeindestraßen? Außer in Mörsdorf habe ich nichts Weiteres gefunden. Jetzt haben wir uns doch extra ein computerunterstütztes Straßenfotografiergerät angeschafft und dann fehlt uns das Geld, um die Straßen zu sanieren.

Abschließend noch das Thema „Struktur unserer Abwasserversorgung“. Wenn wir hier in die Gänge kommen wollen, brauchen wir mehr finanzielle Mittel oder wir müssen im Vorfeld schon Beiträge vom Bürger erheben.

Wir stimmen dem Haushaltsplan zu.