Herr Bürgermeister,                                                                      

werte Kolleginnen und Kollegen,

trotz gegenteiliger Zusicherung wird unser Haushalt heuer wieder später beschlossen. Das halbe Jahr ist schon vorbei. Wir haben jetzt zwar fundierte Zahlen, aber wir hätten seither auch kein Geld ausgeben dürfen.

Unser Haushaltsplan sieht wieder eine Steigerung um 2 Millionen auf 36,4 Millionen Euro vor. Wir geben das fünfte Mal in Folge mehr Geld aus als wir einnehmen. Wir wissen alle, dass wir sparen müssen, und doch gibt es Sachzwänge, die weitere Ausgaben unumgänglich machen. Einig sind wir uns, dass unsere Bürokratie einer zügigen und flexiblen Entwicklung nicht förderlich ist. Bei Wind-, Sonnenenergie und auch Fernwärme können wir keine Ergebnisse vorweisen. Aber mit steigen-dem Aufwand müssen diese Themen verwaltet werden.

Nicht akzeptabel ist, dass der Bürgermeister und die Verwaltung Beschlüsse des Stadtratsgremiums ignorieren. Beispielhaft sei hier die nicht beantragte BLSV-Förderung für den Schießstand im Dorfhaus Forchheim oder die Verweigerung von Vergleichsangebote für einen Kindergarten in Sulzkirchen oder die erneute Stellenausschreibung für einen Stadtbaumeister, den man vor kurzem erst nach langem Verfahren losgeworden ist.  

Jetzt einige Anmerkungen zu unserem Haushalt. Im Verwaltungshaushalt haben wir ja nicht viel Spielraum. Trotzdem kommen fast 2 Millionen Euro mehr zusammen. Mitursächlich sind hier die stetig steigenden Personalkosten.

Dem Vermögenshaushalt, der vom Umfang her mit dem letztjährigen gleich ist, tut die starke Zuführung vom Verwaltungshaushalt gut.

Große Erwartungen wurden bei unseren Feuerwehren geweckt. Bedauerlicherweise können diese nicht alle erfüllt werden. Wir hätten uns hier für die Freystädter Stützpunktwehr etwas mehr gewünscht, weil sie auch mit der Planung und den Förderzusagen schon sehr weit ist. Auf alle Fälle müssen wir versuchen den Zeitplan für die einzelnen Orts-wehren einzuhalten.

Mit der Sanierung der Mehrzweckhalle geht es los. Dies ist ein erfreulicher und mutiger Schritt, denn hier wird wieder viel Geld investiert werden müssen.

Was uns sehr wichtig erscheint und was wir mit Sicherheit immer wieder ansprechen werden, ist die Auslagerung unseres Bauhofes. Wir wollen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Einer Aufgabe, der wir uns auch stellen müssen, ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. Baugebiete und ein stetig wachsendes Gewerbegebiet bringen zwangsläufig mehr Straßenverkehr.

Der Unterhalt unseres Straßen- und Wegenetzes wird sehr stiefmütterlich behandelt. Nur ein minimaler Aufwand für einige wenige Innerortsstraßen ist vorgesehen. Den Ringweg in Forchheim haben wir schon mehrere Jahre verschoben. Die GV-Straße Aßlschwang – Möning wird auf 2026 verschoben. An das „Zauberwort“ Kernwegenetz glaubt niemand mehr.

Die Revitalisierung des Marktplatzes und der alte Friedhof in Freystadt mussten leider dem Sparstift zum Opfer fallen.

Was wird aus dem geplanten Radweg von Oberndorf nach Kerkhofen?

Große Investitionen stehen bei den sogenannten selbsttragenden Einrichtungen Wasserver- und Abwasserentsorgung an. Wir werden unseren Mitbürgern wiederholt Verbesserungsbeiträge abverlangen müssen, um hier mit der Finanzierung klarzukommen.

Der Glasfaserausbau scheint auf guten Weg zu sein. Mit den entsprechenden Förderungen und der Leerrohrabgabe dürfte er annähernd kostenneutral verlaufen.

Die Kindergartenerweiterung in Sulzkirchen ist nun doch nicht erforderlich. Um Fehlplanungen zu vermeiden wäre für den tatsächlichen Bedarf ein zeitgemäßes Buchungssystem zu realisieren.

Abschließend sei noch erwähnt, dass es noch etliche Wünsche gäbe, z.B. Pumptrack-Anlage, doch um zu sparen müssen diese zunächst zurückstehen.

Während unser Kämmerer sonst bei der Gewerbesteuereinnahme einen Puffer eingebaut hatte, ist dies im jetzt vorliegenden Haushaltsplan bei der niedrig angesetzten Einkommenssteuerbeteiligung geschehen.

Wir hoffen, dass wir die angesetzten 3 Millionen Neuverschuldung nicht vollständig abrufen müssen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan zu.

Die Zustimmung gilt auch für den Finanzplan, dessen Zahlen immer auf Spekulationen beruhen.