02.05.2019
Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Hans Gerngroß 2019

Herr Bürgermeister,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

 

diesmal mit 41,35 Millionen wieder ein Rekordhaushalt. Der mit über 6,5 Millionen höhere Ansatz im investiven Bereich lässt die Hoffnung auf enorme Aktivitäten aufkommen. Aber auch der Verwaltungsbereich ist 1 Million höher angesetzt, was den höheren Personalkosten, dem zweiten Kindergarten in Freystadt und dem Bau- und Wohnungswesen zugeschrieben wird.

Der Haushaltsplan zeigt die Marschrichtung einer Gemeinde auf. Daran ist ersichtlich, wohin die Entwicklung gehen sollte. Was ist vordringlich, wo wird der Schwerpunkt gesetzt und was wird zurückgestellt? Dazu müssen wir aber auch marschieren und nicht nur auf der Stelle treten.

Meine vergangenen Haushaltsreden schloss ich immer mit dem Hinweis, dass es wichtig ist, in dieser Niedrigzinsphase zu investieren und dass wir uns wünschten, dass zumindest ein Teil der Vorhaben umgesetzt werden würde.

Aber wie schon in den letzten Jahren haben Bürgermeister und Verwaltung gespart, das Geld auf der hohen Kante belassen und dafür Strafzinsen bei den Banken bezahlt. Allein 9,1 Millionen haben wir vergangenes Jahr nicht gebraucht. Für dieses Geld hatten wir letztes Jahr auch Ausgaben im ausgeglichenen Haushaltsplan vorgesehen. Es ist nicht nur das Geld übrig, sondern auch die Aufgaben übrig geblieben.

Gut, wir können heuer das Guthaben auch gebrauchen, weil mit dem Schulhausumbau und den Kindergärten kostenintensive Maßnahmen anstehen. Wir zweifeln dennoch, dass wir die vorgesehenen 2,7 Millionen Kreditaufnahme in Anspruch nehmen müssen. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass wir gar nicht so viele Maßnahmen umsetzen und abrechnen.

Es ist erfreulich, dass dringende Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen, zumindest sind im Vermögenshaushalt Gelder dafür vorgesehen. Es wird der erste BA beim Stadlmannanwesen in Angriff genommen, bei der Bauschuttdeponie soll es eine Erweiterung geben, Baubeginn bei den Kindergärten in Möning und Freystadt, und natürlich die Fortführung des Schulhausumbaues. Auch für den Ankauf von Baugrundstücken sind Gelder eingestellt. Selbst bei den Friedhöfen soll sich auch was tun, und was mich besonders freuen würde, wenn wir den Parkplatz am Haus Franziskus schaffen.

Diskussionsbedarf wird es sicherlich noch bei unserem Naturbad geben. Ob es so wie vorgesehen umgebaut werden muss und dafür den Charakter eines Freibades bekommt, mit allen personellen und sachlichen Vorgaben, sei noch abzuklären.  

Aber es gibt noch viele Vorhaben, die bereits wiederholt besprochen wurden und nicht umgesetzt werden: Lüftungsanlage Spitalscheune, Neugestaltung „Alter Friedhof“, Lagerhaus und Platz davor, Allee zur Wallfahrtskirche, Sanierung Mehrzweckhalle. Die Sanierung der Mehrzweckhalle ist dringend erforderlich. Oder sollen wir zuwarten, bis ein Neubau günstiger kommt.

Die Ortsumgehung Rohr, bei der wir allerdings nicht federführend sind, ist völlig aus dem Fokus geraten. Auch wird der vom Landkreis favorisierte Radlweg von Oberndorf nach Kerkhofen vermisst.

In der Vorbesprechung haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die ausgewiesene Summe von 1,39 Millionen zum Ankauf von Wohnbaugrundstücken zu wenig ist. Bei den zur Zeit fälligen Grundstückspreisen können dafür unmöglich die angestrebten Grundankäufe getätigt werden.

Auch bei den Feuerwehren sind die veranschlagten finanziellen Mittel sehr knapp bemessen. Der Feuerwehrbedarfsplan hat Erwartungen geweckt, die nun leider nicht erfüllt werden. Wir lassen den Motivationsschub verpuffen.

Themen, die auch völlig aus dem Fokus gerutscht zu sein scheinen sind der soziale Wohnungsbau und die Jugendförderung. Lang und breit haben wir uns schon über die Errichtung von Sozialwohnungen Gedanken gemacht, zumal die Fördersituation günstig ist. Die Wohnungsknappheit besteht nach wie vor. Auch Wiederbelebung von Leerständen sollte nicht aufgegeben werden. Zudem gibt es nicht wenige bebaubare innerörtliche Brachflächen.

Ein Jugendbedarfsplan ruht seit einem Jahr in der Schublade und wurde in keinem Punkt umgesetzt. Unsere jungen Mitbürger waren so euphorisch.

Einer Aufgabe, der wir uns auch stellen müssen, ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes und eine angemessene Reglementierung. Wir können nicht beliebig an den Ortsrändern anbauen ohne uns über die künftige Verkehrsführung Gedanken zu machen. Unseres Erachtens wäre ein Ringschluss im Osten der Stadt auch im Hinblick auf den Schwerverkehrs notwendig.

Noch ein Wort zur Grund- und Gewerbesteuer, weil dies vom Bürgermeister angesprochen worden ist. Eine neue Berechnungsformel bei der Grundsteuer wird ja derzeit bundesweit konträr diskutiert. Als warten wir es ab, zumal diese Gelder ja nicht die Haupteinnehmen sind.

Ich habe Eingangs schon erwähnt, dass die Glaubwürdigkeit des Haushaltsplanes in dieser Wahlperiode gewaltig nachgelassen hat. Einzig wovon ich bei dieser Vorstellung überzeugt bin ist, dass die Einnahmen auch weiterhin stark sprudeln, stärker als hier ausgewiesen, und dass bei den Ausgaben lediglich die Personalkosten einen Sprung nach oben machen.

Wir haben schon in den letzten Jahren unseren finanziellen Rahmen nicht ausgeschöpft und ich bin mir sicher, dass wir uns auch heuer schwer tun werden. Über ein Drittel des Haushaltsjahres ist schon vorbei.

Wir werden den Haushaltsplan nicht verhindern. Wir haben immer konstruktiv mitgearbeitet und beabsichtigen dies auch künftig zu tun. Die Aussage des Bürgermeisters, die Oppositionsgruppen hätten seinen Tatendrang eingebremst, ist also völliger Quatsch. Er hatte bislang mit seiner Partei die Mehrheit und konnte alles schon in seiner Fraktionssitzung entscheiden.

Wir stimmen zu.

 Herr Bürgermeister,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

 

diesmal mit 41,35 Millionen wieder ein Rekordhaushalt. Der mit über 6,5 Millionen höhere Ansatz im investiven Bereich lässt die Hoffnung auf enorme Aktivitäten aufkommen. Aber auch der Verwaltungsbereich ist 1 Million höher angesetzt, was den höheren Personalkosten, dem 2. Kindergarten in Freystadt und dem Bau- und Wohnungswesen zugeschrieben wird.

Der Haushaltsplan zeigt die Marschrichtung einer Gemeinde auf. Daran ist ersichtlich, wohin die Entwicklung gehen sollte. Was ist vordringlich, wo wird der Schwerpunkt gesetzt und was wird zurückgestellt. Dazu müssen wir aber auch marschieren und nicht nur auf der Stelle treten.

Meine vergangenen Haushaltsreden schloss ich immer mit dem Hinweis, dass es wichtig ist, in dieser Niedrigzinsphase zu investieren und dass wir uns wünschten, dass zumindest ein Teil der Vorhaben umgesetzt werden würde.

Aber wie schon in den letzten Jahren haben Bürgermeister und Verwaltung gespart, das Geld auf der hohen Kante belassen und dafür Strafzinsen bei den Banken bezahlt. Allein 9,1 Millionen haben wir vergangenes Jahr nicht gebraucht. Für dieses Geld hatten wir letztes Jahr auch Ausgaben im ausgeglichenen Haushaltsplan vorgesehen. Es ist nicht nur das Geld übrig, sondern auch die Aufgaben übrig geblieben.

Gut, wir können heuer das Guthaben auch gebrauchen, weil mit dem Schulhausumbau und den Kindergärten kostenintensive Maßnahmen anstehen. Wir zweifeln dennoch, dass wir die vorgesehenen 2,7 Millionen Kreditaufnahme in Anspruch nehmen müssen. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass wir gar nicht so viele Maßnahmen umsetzen und abrechnen.

Es ist erfreulich, dass dringende Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen, zumindest sind im Vermögenshaushalt Gelder dafür vorgesehen. Es wird der erste BA beim Stadlmannanwesen in Angriff genommen, bei der Bauschuttdeponie soll es eine Erweiterung geben, Baubeginn bei den Kindergärten in Möning und Freystadt, und natürlich die Fortführung des Schulhausumbaues. Auch für den Ankauf von Baugrundstücken sind Gelder eingestellt. Selbst bei den Friedhöfen soll sich auch was tun, und was mich besonders freuen würde, wenn wir den Parkplatz am Haus Franziskus schaffen.

Diskussionsbedarf wird es sicherlich noch bei unserem Naturbad geben. Ob es so wie vorgesehen umgebaut werden muss und dafür den Charakter eines Freibades bekommt, mit allen personellen und sachlichen Vorgaben, sei noch abzuklären.  

Aber es gibt noch viele Vorhaben, die bereits wiederholt besprochen wurden und nicht umgesetzt werden: Lüftungsanlage Spitalscheune, Neugestaltung „Alter Friedhof“, Lagerhaus und Platz davor, Allee zur Wallfahrtskirche, Sanierung Mehrzweckhalle. Die Sanierung der Mehrzweckhalle ist dringend erforderlich. Oder sollen wir zuwarten, bis ein Neubau günstiger kommt.

Die Ortsumgehung Rohr, bei der wir allerdings nicht federführend sind, ist völlig aus dem Fokus geraten. Auch wird der vom Landkreis favorisierte Radlweg von Oberndorf nach Kerkhofen vermisst.

In der Vorbesprechung haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die ausgewiesene Summe von 1,39 Millionen zum Ankauf von Wohnbaugrundstücken zu wenig ist. Bei den zur Zeit fälligen Grundstückspreisen können dafür unmöglich die angestrebten Grundankäufe getätigt werden.

Auch bei den Feuerwehren sind die veranschlagten finanziellen Mittel sehr knapp bemessen. Der Feuerwehrbedarfsplan hat Erwartungen geweckt, die nun leider nicht erfüllt werden. Wir lassen den Motivationsschub verpuffen.

Themen, die auch völlig aus dem Fokus gerutscht zu sein scheinen sind der soziale Wohnungsbau und die Jugendförderung. Lang und breit haben wir uns schon über die Errichtung von Sozialwohnungen Gedanken gemacht, zumal die Fördersituation günstig ist. Die Wohnungsknappheit besteht nach wie vor. Auch Wiederbelebung von Leerständen sollte nicht aufgegeben werden. Zudem gibt es nicht wenige bebaubare innerörtliche Brachflächen.

Ein Jugendbedarfsplan ruht seit einem Jahr in der Schublade und wurde in keinem Punkt umgesetzt. Unsere jungen Mitbürger waren so euphorisch.

Einer Aufgabe, der wir uns auch stellen müssen, ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes und eine angemessene Reglementierung. Wir können nicht beliebig an den Ortsrändern anbauen ohne uns über die künftige Verkehrsführung Gedanken zu machen. Unseres Erachtens wäre ein Ringschluss im Osten der Stadt auch im Hinblick auf den Schwerverkehrs notwendig.

Noch ein Wort zur Grund- und Gewerbesteuer, weil dies vom Bürgermeister angesprochen worden ist. Eine neue Berechnungsformel bei der Grundsteuer wird ja derzeit bundesweit konträr diskutiert. Als warten wir es ab, zumal diese Gelder ja nicht die Haupteinnehmen sind.

Ich habe Eingangs schon erwähnt, dass die Glaubwürdigkeit des Haushaltsplanes in dieser Wahlperiode gewaltig nachgelassen hat. Einzig wovon ich bei dieser Vorstellung überzeugt bin ist, dass die Einnahmen auch weiterhin stark sprudeln, stärker als hier ausgewiesen, und dass bei den Ausgaben lediglich die Personalkosten einen Sprung nach oben machen.

Wir haben schon in den letzten Jahren unseren finanziellen Rahmen nicht ausgeschöpft und ich bin mir sicher, dass wir uns auch heuer schwer tun werden. Über ein Drittel des Haushaltsjahres ist schon vorbei.

Wir werden den Haushaltsplan nicht verhindern. Wir haben immer konstruktiv mitgearbeitet und beabsichtigen dies auch künftig zu tun. Die Aussage des Bürgermeisters, die Oppositionsgruppen hätten seinen Tatendrang eingebremst, ist also völliger Quatsch. Er hatte bislang mit seiner Partei die Mehrheit und konnte alles schon in seiner Fraktionssitzung entscheiden.

Wir stimmen zu.